Nachwuchsförderung durch ausreichend Geld für Kommunalpolitiker
Die Leute, die wir in der Kommunalpolitik dringend benötigen (dazu gehört auch der Kreistag), fliegen Montagmorgens mit der Lufthansa ab und kommen am Freitagspätnachmittag mit dem ICE zurück. Studentinnen und Studenten wären auch ganz toll. Aber die haben nicht die Möglichkeit, einen ehrenamtlichen Job zu machen in dem man noch Geld mitbringen muss.
Ein Beispiel aus meiner Zeit im Segeberger Kreistag. Mein Wahlkampf hat mich ca. 1.500 Euro gekostet für Plakate, Flyer, Giveaways, Annoncen. Ich wurde gewählt und erhielt eine Pauschale von ca. 150 Euro im Monat zuzüglich geringes Sitzungsgeld und fahrtkostendeckendes Kilometergeld zu den Sitzungen. Als Kreistagsabgeordneter war ich aber auch häufig ohne Fahrgelderstattung unterwegs, kaufte Geschenke und Blumen für Jubiläen von Verbänden etc. und bei den Vereinen wird erwartet, dass der Kommunalpolitiker auch mal einen ausgibt. Ein Fachbuch über Kommunalpolitik kostet um die 70 Euro.
Nein das geht für Studentinnen, Auszubildende und junge Geringverdiener mit Zeitarbeitsverträgen nicht. So bleiben gut versorgte Pensionäre in „Ältestenräten“ nahezu unter sich und beklagen, dass die jungen Leute heute nicht mehr bereit sind Verantwortung zu übernehmen.
Die Kostenerstattungen für die Fraktionen fallen so gering aus, dass an auskömmliche Unterstützung durch eine Bürokraft, Pressesprecher, wissenschaftlichen Mitarbeiter auch in Teilzeitbeschäftigung nicht zu denken ist. Gute Referenten für politische Bildung sind mit dem zur Verfügung stehenden Budget nicht bezahlbar.
Von den Pauschalen für die Fraktionsarbeit werden zusätzlich die Getränkekosten auch für Besucher und Verwaltungsmitarbeiter bei Ausschuss- und Kreistagssitzungen abgezogen (Segeberger Kreistag). Sehr eigenartig. Neue Verwaltungsstellen gibt es explosionsartig jedes Jahr und natürlich werden für die zusätzlichen Arbeitsplätze dann auch mal ein paar Millionen für einen neuen Verwaltungsbau bereitgestellt. Da bleibt kein Geld für den ehrenamtlichen politischen Teil der Selbstverwaltung, die doch die Verwaltung im Sinne ihrer Wähler kontrollieren soll und dafür unabhängig ausgestattet sein müsste.
Wenigstens finanziell muss es einigermaßen okay sein, wenn in Zeiten der tätlichen Angriffe, Bedrohungen, Shitstorms, Auseinandersetzungen mit Populisten, Dauerkritik am Ehrenamt durch Medien und politische Mitbewerber junge Menschen in die Kommunalpolitik starten sollen und vielleicht sogar Karriere machen, was ja ganz schlimm ist.
Ehrenamtliche Bürgermeister sind Mangelware. In einigen Orten kann die Position bereits nicht mehr besetzt werden. Eine neue Generation von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern fehlt fast komplett.
Darum bitte: Mehr Geld für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, auch als Zeichen der Wertschätzung und Schmerzensgeld. Einfach weil wir neue, zum Teil andere, Kommunalpolitiker brauchen. Es wird das Problem nicht lösen aber dazu beitragen.
Ich will die Sommerpause nutzen um Gespräche mit zahlreichen Kommunalpolitikern führen. Daraus soll bei ausreichender Zustimmung aus den Ergebnissen ein Antrag vom Segeberger Kreisverband der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) erwachsen. Dort bin ich Vorsitzender und hoffe auf viel Zustimmung.